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Besser mit weinroter Partei
LINKE-Landesvorsitzender Christian Görke über Ziele für die Zeit nach der Landtagswahl
nd: uch wenn das niemand ausspricht, wirkt es im Moment so, als seien sich SPD und LINKE in Brandenburg über einer Fortsetzung der rot-roten Koalition um weitere fünf Jahre insgeheim bereits einig. Gibt es da irgendwelche Vorabsprachen?
Görke: Nein, gibt es nicht. Traditionell werden in Brandenburg vor Landtagswahlen keine Koalitionsaussagen gemacht. Auch vor der Wahl am 14. September wird es keine geben. Wir kämpfen für unsere Inhalte, unser Wahlprogramm und unsere Schlüsselprojekte, die ich an diesem Sonnabend auf dem Landesparteitag in Cottbus erläutern werde.
Bekannt ist, dass die SPD sich immer alle Optionen offen hält. Aber gilt das auch für Ihre Partei? Können Sie sich einen anderen Koalitionspartner vorstellen als die SPD?
Mit dieser CDU, die mit Geld um sich schmeißen will, ohne dass sie es hat, und die keinen Plan besitzt für Brandenburg, erübrigt sich eine solche Frage. Eine Reformvariante für Brandenburg gibt es nur mit weinroten Parteien.
Als Wahlziel nannte die LINKE bereits vor langer Zeit den Wert 25 Prozent plus X. Bleibt es dabei?
Wir möchten tatsächlich mindestens ein Viertel aller Wählerstimmen. Dafür kämpfen wir.
Im Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei steht, die LINKE wolle keine neuen Tagebaue. Versprechen Sie den Wählern da nicht zu viel?
Für den Fall, dass wir bei der Landtagswahl 50 Prozent bekommen, kann ich versichern, dass es keinen neuen Tagebau geben wird.
Und wenn es, wie zu erwarten, weniger als 50 Prozent werden?
Dann werden wir es zumindest versuchen. Wir wollen bis 2040 aus der Kohle aussteigen. Aber bis dahin ist noch viel zu tun.
Um die Einführung von Gemeinschaftsschulen tobte einst in Berlin ein Kulturkampf, der auch in Brandenburg droht. Davor schreckt die SPD zurück. Wie wollen Sie die Sozialdemokraten überzeugen?
In manchen Regionen Brandenburgs, zum Beispiel in der Gegend von Premnitz, Pritzwalk oder Angermünde, wird es im Jahr 2020 nur noch halb so viele Schüler geben wie heute. Unser Ziel ist, Schulen wohnortnah zu erhalten. Ansonsten müssen wir Kinder über 30 oder 40 Kilometer mit dem Schulbus hin- und herfahren. Das ist vergebene Lebenszeit. Wir können gute Bildung für alle Kinder in diesen Regionen künftig nur sichern, wenn dort alle Schulabschlüsse möglich sind. Vor diesem Problem würde jede Regierung stehen. Wir wollen keinen Kulturkampf, sondern uns gemeinsam mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen. Die politische Konkurrenz lügt sich in die Tasche, wenn sie denkt, dass es andere Möglichkeiten gibt.
Die LINKE plädiert für die Einführung einer Berufsausbildung mit Abitur. Eine solche Berufsausbildung mit Abitur hat es in der DDR gegeben. Droht in dieser Frage auch ein Kulturkampf?
Das sehe ich nicht. Die Industrie- und Handelskammer begrüßt diesen Vorschlag und die steht nicht im Verdacht, ostalgisch zu sein. Die Berufsausbildung mit Abitur bildet zusammen mit dem ebenfalls von uns vorgeschlagenen dualen Studium eine Chance, qualifizierte junge Menschen in ihrer Heimat zu halten. Wir wollen alles dafür tun, Fachkräfte auszubilden und ihnen im Land eine Perspektive zu geben. Die Abwanderung muss angesichts des Fachkräftemangels gestoppt werden.
Ein duales Studium, was soll das sein?
Die Idee ist, dass Studierende in Unternehmen angestellt sind, die ihnen das Studium finanzieren. Für beide Seiten besteht die Aussicht, dass der Absolvent später in der Firma bleibt, anstatt zum Beispiel nach Berlin oder nach Westdeutschland zu gehen. Ich könnte mir vorstellen, ein solches duales Studium durch das Land Brandenburg finanziell zu flankieren. Geld dafür wäre da. Immerhin sparen wir jährlich rund 37 Millionen Euro, weil der Bund beabsichtigt, in Zukunft allein für das Bafög aufzukommen.
Der geplante Stellenabbau im öffentlichen Dienst war 2009 nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Aufreger. Wie steht es darum?
Im Koalitionsvertrag stand, dass von damals 50 000 Stellen bis zum Jahr 2019 nur noch 40 000 übrig sein sollen. Gegenwärtig haben wir 46 500 Stellen im Landesdienst und im Jahr 2019 sollen es bislang laut mittelfristiger Personalbedarfsplanung 43 000 sein. Die LINKE vertritt jetzt, mit der Erfahrung der vergangenen fünf Jahre ausgestattet, die Meinung, dass wir 44 000 Stellen brauchen. Wir werden weiter dafür sorgen, dass durch Ausbildung und Neueinstellung, die es bis 2009 nicht mehr gab, auch junge Leute die Chance erhalten, im öffentlichen Dienst zu arbeiten.
Wenn Sie zurückblicken auf die vergangenen fünf Jahre: Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Es waren fünf anstrengende, aber lehrreiche, harte Jahre. Ich habe in dieser Zeit viele interessante Menschen kennengelernt und viel erlebt. Wir haben in der Koalition aber auch als Landespartei viel dazu gelernt und eine gute Bilanz vorzuweisen. Wenn die CDU jetzt sagt, das seien für Brandenburg fünf verlorene Jahre gewesen, verkennt sie die Realitäten. Diese Partei hat uns aus ihrer Regierungszeit mehrere Milliarden Euro Schulden und einige Skandale hinterlassen, die aufgearbeitet werden mussten. Wenn 56 Prozent der Brandenburger sagen, dass sie mit der rot-roten Regierung zufrieden sind, dann ist das eine Bestätigung für uns. Wir haben Weichen für ein soziales Brandenburg gestellt, der Zug fährt in die richtige Richtung, jetzt kann er Fahrt aufnehmen.
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