Spionagefall ist »Angriff auf das Parlament«

Berlin. Die US-Spionageaffäre sorgt parteiübergreifend für Empörung und lässt den Ruf nach Konsequenzen laut werden. Beim Bundesnachrichtendienst soll seit zwei Jahren ein Spion der US-Geheimdienste gearbeitet haben. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass dieser auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll.

Die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. »Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Es gehe nicht nur um den exklusiven Schutz eines Untersuchungsausschusses. Der mutmaßliche Spionagefall zeige überdies die Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung seit über einem Jahr in der NSA-Angelegenheit agiere. »Ich erwarte, dass hier mal ernsthaft über Konsequenzen geredet wird und der Generalbundesanwalt den NSA-Komplex übernimmt«, sagte Pau. »Außerdem erwarte ich, dass die...