Mit der Maut in den Sommerurlaub
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Konzept für »Infrastrukturabgabe« vorlegen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will noch kurz vor der Sommerpause seinen ersten großen Coup als Ressortchef landen. Am Wochenende verkündete der CSU-Politiker, dass er an diesem Montag ein Konzept für seine geplante Pkw-Maut vorstellen will. Diese soll offiziell »Infrastrukturabgabe« heißen und sich nach Hubraumgröße und Umweltfreundlichkeit bemessen.
Noch am vergangenen Freitag wurden Zweifel laut, ob Dobrindt seinen Terminplan einhalten könne. Das »Handelsblatt« berichtete, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Minister mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission habe bremsen wollen. Dies wurde jedoch noch am selben Tag von Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert.
Dobrindt hofft nun, mit seinem Konzept die Vorgaben der EU einhalten und gleichzeitig das Wahlversprechen der CSU einlösen zu können, dass bei der Einführung der Maut nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. »Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute«, so der Minister.
Die Maut soll nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelten. Ausländische Autofahrer müssen Dobrindts Plänen zufolge für eine zeitlich befristete Vignette künftig zehn bis 20 Euro zahlen. Deutsche Autofahrer sollen abhängig von Motorgröße, Alter und Umweltverträglichkeit ihres Fahrzeugs 20 bis über 150 Euro jährlich berappen. Im Gegenzug werde die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt und die Vignette automatisch per Post verschickt, so Dobrindt. Der Minister hofft, mit der Maut, die ab 1. Januar 2016 gelten soll, 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode einzunehmen. Das Geld will Dobrindt zusätzlich in den Straßenbau investieren.
Unterdessen erhielt der CSU-Mann Unterstützung von seinem Parteichef. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, »jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen«, forderte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer CDU und SPD zur Koalitionstreue im Bund auf.
Bei der SPD reagierte man auf den CSU-Vorstoß jedoch verhalten. Man werde Dobrindts Konzept »wohlwollend, aber kritisch« prüfen, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Für die Sozialdemokraten sei entscheidend, wie der konkrete Gesetzesentwurf aussehe. »Dabei kommt es auf jedes Detail an«, so Bartol. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) drückte auf die Bremse: »Die Zeit drängt nicht«, sagte er dem »Focus«.
Bei der Opposition hat man indes Zweifel, ob die Maut den Staatshaushalt aufbessern wird. »Dobrindt fährt mit Volldampf in die Sackgasse«, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Seiner Meinung nach werde am Ende das neu geschaffene Dobrindtsche Bürokratiemonster den Großteil der Mehreinnahmen verschlingen.
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