Rekonstruktion einer demokratischen Klassenpolitik
Was kommt nach dem Mindestlohn? Die Linkspartei sucht nach einem neuen Thema, das Sinn stiftet und zur Mobilisierung für Gesellschaftsveränderung taugt
Als in der vergangenen Woche im Bundestag über die Einführung des Mindestlohns abgestimmt wurde, meldete sich während der Rede von Linksfraktionsvize Klaus Ernst der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan Wort. Ob denn die Linksfraktion »geschlossen zustimmen und Teil dieses historischen Ereignisses« werden wolle, fragte der Sozialdemokrat – nicht weil er eine Antwort wissen wollte, sondern weil er diese schon kannte. Die Linksfraktion enthielt sich bei einer Abstimmung, die ohne ihren Einsatz vermutlich so nicht stattgefunden hätte.
Im Juli 2002 legte die damalige PDS den ersten Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze vor. Ihre Kampagne für einen Mindestlohn war das womöglich erfolgreichste politische Projekt auch der 2007 gegründeten LINKEN – in zweifacher Hinsicht. Weil es den Mindestlohn, wenn auch mit kritikwürdigen Löchern jetzt gibt. Und, nicht zuletzt, weil die Partei damit ein sinnstiftendes und mobilisierend...
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