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Gericht: Auch Minister dürfen sich negativ über NPD äußern
Saar-Bildungsressortchef Commerçon wertet Urteil als Erfolg für alle, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen
Die NPD versucht derzeit, Politikern anderer Parteien negative Äußerungen gerichtlich untersagen zu lassen. Jetzt unterlag sie auch vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/938545.gericht-auch-minister-duerfen-sich-negativ-ueber-npd-aeussern.html
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