Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus

Berlin. Die Bundesregierung weist den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aus. Die Ausweisung erfolge »als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung«, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, nach den Ausschussberatungen am Donnerstag in Berlin. Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die Äußerung: »Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.«

Der SPD-Vertreter Burkhard Lischka bezeichnete die Ausweisung als »richtige Reaktion«. Deutschland habe in den USA viele Fragen gestellt, »ohne irgendeine Antwort zu bekommen«. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke begrüßten den Schritt der Bundesregierung. Die US-deutschen Beziehungen sin...