Der Osten hat keine Privilegien
Politiker aus SPD und LINKE wenden sich gegen Kürzung des Länderfinanzausgleichs
Wie die neuen Bundesländer ab dem Jahr 2020 ihre Ausgaben finanzieren können ist zurzeit ungewiss. Der bestehende Finanzausgleich sowie der Solidarpakt II, das heißt die zusätzlichen Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder, laufen im Jahre 2019 aus. Gegen den Finanzausgleich haben Bayern und Hessen unlängst Verfassungsklage eingereicht, um ihre Zahlungen zu reduzieren.
Das Ausgleichsystem sei ungerecht, weil es die begünstige, die über ihre Verhältnisse lebten und sich Ausgaben für Bildung und Soziales leisteten, die sich Bayern spart, lautet der Hauptvorwurf. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gegen eine Reduzierung des Länderfinanzausgleiches gewandt.
Nicht nur die Ostministerpräsidenten weisen die Vorwürfe aus Bayern und Hessen zurück, auch bei anderen Landesregierungen stoßen sie nicht auf Gegenliebe. Allerdings sehen sich auch andere Länder benachteiligt. So kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kürzlich den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich, bei dem sein Land viel Geld verlöre. Doch auch an dieser Stellschraube kann nicht gedreht werden, ohne dass finanzschwache Länder empfindlich getroffen werden. Andere Einwände zielen auf das Stadtstaatenprivileg. Nicht nur in den sogenannten Geberländern, wie Bayern und Hessen, werden diese Sonderkonditionen, die vor allem Berlin und Bremen begünstigen, als juristische Schwachpunkte des bestehenden Systems angesehen.
Für den Berliner Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) läuft auch diese Attacke ins Leere. Auch in Bayern würden Großstädte wie München beim landesinternen Finanzausgleich eine höhere Einwohnerwertung erhalten, sagte Feiler auf einer Podiumsdiskussion in der brandenburgischen Landesvertretung in der Hauptstadt. So werde jeder Münchner im bayerischen kommunalen Finanzausgleich mit 200 Prozent gewertet. Bei einer Einwohnerwertung von 135 Prozent für Berlin könne von einem Privileg keine Rede sein. Die Stadt gebe diese Einnahmen für überregionalen Aufgaben.
Seine brandenburgische Amtskollegin Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an.
Trochowski verwies auf die bestehenden Ost-West-Unterschiede bei der Steuerkraft. So habe Thüringen 2012 889 Euro Steuern je Einwohner eingenommen, Bayern 2460 Euro. Wer 100 Prozent Leistung bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit erwarte, müsse diese Unterschiede bei den Einnahmen ausgleichen. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Axel Troost, konnte auf das in zweijähriger Arbeit entstandenes Konzept der LINKEN zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verweisen.
Auf Bundesebene will man sich offenbar nicht so viel Zeit nehmen. Bis Oktober sollen die Finanzminister Eckpunkte erarbeiten, die am 11. Dezember auf einer Ministerpräsidentenkonferenzbeschlossen werden könnten. Professor Wolfgang Renzsch, der bereits die vorangegangenen Föderalismusreformen begleitete, hält diesen Zeitplan aber für ziemlich illusionär.
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