Flüchtlinge fordern: Die Mauer muss weg!
Besetzung am Checkpoint Charlie in Berlin / Protest gegen deutsche und europäische Asylgesetzgebung
Berlin. Am späten Freitagnachmittag besetzten etwa 30 Flüchtlingsaktivisten für kurze Zeit das Museum am Checkpoint Charlie in Berlin. Wie ein Teilnehmer gegenüber »nd« erklärte, handelte es sich bei der Aktion um eine unmittelbare Antwort auf die polizeiliche Räumung der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am 24. Juni.
Einige Demonstranten enthüllten an der Museumsfassade zwei Transparente, auf denen sie die europäische Asylgesetzgebung kritisierten. Mehrere Flüchtlingsaktivisten hatten es kurz vor Beginn der Aktion unbemerkt auf das Dach des mehrstöckigen Gebäudes geschafft, auf dem sie Bengalos entzündeten und Flugblätter auf die Straße herunter warfen. Wie die Gruppe erklärte, habe sie sich das Museum am Checkpoint Charlie ausgesucht, da an diesem Ort das Thema Flucht eine besondere Rolle spiele. Während des etwa 20-minütigen Protestes wurde die Kreuzung unmittelbar vor dem Museum von den Protestierenden blockiert, wodurch der Verkehr kurzzeitig teilweise zum Erliegen kam. Die nach wenigen Minuten eintreffende Polizei beendete die Aktion nach einer halben Stunde. Die symbolische Besetzung ist der zweite Protest dieser Art innerhalb weniger Tage. Bereits am Mittwoch hatten etwa 40 Flüchtlinge die Besucherplattform des Berliner Fernsehturms für einige Stunden besetzt.
Im Bundesrat zeichnet sich derweil eine Auseinandersetzung um die beiden migrationspolitischen Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Verschärfung des Asylrechts ab. Die CDU will ersterem erst zustimmen, wenn zweiteres verabschiedet ist. Doch hier stellen sich die an Landesregierungen beteiligten Grünen und die Brandenburger LINKE quer.
Erklärung der Flüchtlingsaktivisten zum Protest am Mauermuseum Checkpoint Charlie
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