Verhinderungspolitik
Gabriele Oertel sieht im wahrsten Wortsinn für die Mietpreisbremse schwarz
Wahrscheinlich ist die Mietpreisbremse der Kanzlerin im Bundestagswahlkampf tatsächlich nur mal so über die Lippen gerutscht. Und in den Koalitionsvertrag kam sie offenbar auch nur, weil die Union während der ersten Kuschelversuche mit der SPD nicht aufgepasst hatte. Seit der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium bei den Koalitionären die Runde macht, will in der CDU davon jedenfalls niemand mehr etwas wissen. Da man offenbar ahnt, dass das ungeliebte Instrument nicht mehr ganz auszubremsen ist, wird jetzt so lange verhandelt, bis die Mietpreisbremse ihren Namen nicht mehr verdient. Erst wurden territoriale Begrenzungen eingefordert, danach eine zeitliche Befristung und zu schlechter Letzt Ausnahmeregelungen für Wiedervermietungen bei Neubauten. Alles Forderungen, die der CDU von der Wohnungswirtschaft ins Hausaufgabenheft diktiert wurden.
Es scheint, als hätte der schwarze Teil der Großen Koalition seine Mission in der Verschlimmbesserung sozialdemokratischer Essentials gefunden, die für Millionen Menschen wichtig sind. Hier ein Flickenteppich beim Mindestlohn, da eine wirkungslose Bremse der Vermieterbegehrlichkeiten - diese Art von Verhinderungspolitik könnte der Union irgendwann auf die Füße fallen. Und nicht nur ihr. Aber eigentlich hat die SPD ja ausreichend Erfahrungen damit, was es kostet, sich von der Union den Schneid abkaufen zu lassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
