Parteiübergreifend gegen Lobbyismus
Abgeordnete selbst sollen sich für strengere Regeln gegen Beeinflussung und Bestechung einsetzen
Lobbyismus ist in der Politik weit verbreitet. Bisher schob die Regierung dem aber nur halbherzig einen Riegel vor. Ein SPD-Abgeordneter baut nun auf eine fraktionsübergreifende Initiative.
Den Lobbyismus im Bundestag ins Licht der Öffentlichkeit rücken - das will der SPD-Abgeordnete Marco Bülow auch ohne die Unterstützung der Regierung hinkriegen. Obwohl das Thema bei seiner Fraktionsspitze offenbar erst mal durch ist, äußerte er sich gegenüber »nd« optimistisch: »Ich bin da nicht hoffnungslos, dass es in dieser Legislaturperiode noch eine Chance gibt, das Lobbyregister einzuführen.« Der Initiator eines Verhaltenskodexes, mit dem sich Abgeordnete freiwillig zu Transparenz verpflichten können, hofft auf einen Gruppenantrag. Fraktionsübergreifend soll durchgesetzt werden, was lobbykritische Verbände seit Jahren fordern: ein öffentliches Register, in dem Lobbyisten unter anderem Auftraggeber und Finanzierung offen legen müssen.
Der Mitbegründer des Bürgerbeteiligungsportals »abgeordnetenwatch.de«, Gregor Hackmack, bestätigte gegenüber »nd«, dass die SPD-Fraktionsspitze dem Thema Transparenz derzeit wohl keine Prior...
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