Polizei räumt Hungerstreikende am Brandenburger Tor
Flüchtlinge fordern unter anderem ein Ende der Residenzpflicht für Asylbewerber und eine Arbeitserlaubnis
Berlin. Auf einmal geht es schnell. Etwa 15 Polizeifahrzeuge fahren am Freitagnachmittag auf dem Pariser Platz vor und räumen den seit Donnerstag andauernden Hungerstreik der rund 40 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Die 190 Beamten packen die Demonstranten und tragen jeden Einzelnen weg.
Am Brandenburger Tor in Berlin sind erneut Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten. Es handelt sich um rund 40 Frauen und Männer aus zwölf verschiedenen Nationen, wie Sprecher der Gruppe am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagten.
Die Flüchtlinge halten sich nach eigenen Angaben seit Donnerstagnachmittag auf der Mittelinsel östlich des Brandenburger Tores auf und nehmen keine Nahrung zu sich. Sie planen, ihren Hungerstreik vor dem Berliner Wahrzeichen fortzusetzen. Ob die Polizei als Versammlungsbehörde das akzeptiert, war am Freitag zunächst unklar. Die Kundgebung sei bis 12.00 Uhr angemeldet, danach werde man weiter sehen, sagte eine Polizeisprecherin am Vormittag.
Laut einer Polizeisprecherin, handelt es sich nach ihren Worten um die gleiche Gruppe, die vor etwas mehr als einer Woche den Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz kurzzeitig besetzt hatte. Sie kämpfen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und wollten am Brandenburger Tor bleiben, bis ihre Asylanträge genehmigt sind. Vertreter von ihnen verwiesen auf epd-Anfrage darauf, dass sie derzeit keine Möglichkeit hätten Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Zudem würden sie durch die Residenzpflicht in ihrer Freiheit eingeschränkt.
Bereits um den Jahreswechsel 2012/2013 waren Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hunger- und später auch Durststreik getreten. In die damaligen Verhandlungen mit den Flüchtlingen hatten sich unter anderem die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) eingeschaltet. In der Folge der Proteste hatten Flüchtlinge die bis heute besetzt gehaltene Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bezogen. dpa/epd/nd
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