Regierung will gezielt Botschaften beobachten

Berlin. Die Linkspartei hat der Regierung vorgeworfen, fortgesetzt gegen ihren Amtseid zu verstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte mit Blick auf die Spionageaffäre, die »permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten« sei »politisch fatal«. Solange die Koalition »nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier«, sagte Korte am Samstag. Zuvor war bekanntgeworden, dass der enttarnte CIA-Spion beim Bundesnachrichtendienst ein geheimes Konzept zur Spionageabwehr verraten haben soll.

Der BND habe im vergangenen Jahr an solchen Plänen gearbeitet, berichten mehrere Medien, der verhaftete BND-Mann habe offenbar den Entwurf dieses Konzepts an die CIA weitergegeben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst wollte sich am Samstag nic...