Wulff haut auf die Pauke
Nach seinem Freispruch betreibt der Ex-Bundespräsident Medienschelte - er fühlt sich ungerecht behandelt
Christian Wulff könnte es so stressfrei haben in Hannovers vornehmem Viertel Waldhausen. Im nahen Gehölz der Eilenriede und am Maschsee lässt sich’s gut spazieren, und bei schlechtem Wetter könnte der Ex-Präsident in seiner Wohnung gemütlich Geld zählen. Genug davon dürfte er haben. Immerhin bekommt er jährlich 217 000 Euro Ehrensold für die knapp 20 Monate, die er im Berliner Schloss Bellevue residierte. Ein Salär, welches das ehemalige Staatsoberhaupt dazu befähigen sollte, die Verteidigungskosten für seinen mit Freispruch beendeten Strafprozess um Vorteilsnahme zu tragen. Sollte man meinen. Oder kneift’s in Wulffs Portemonnaie? Vielleicht, denn anstatt die Anwaltshonorare still und leise zu begleichen und den peinlichen Prozess um 720 Euro langsam im Nebel des Vergessens versinken zu lassen, haut der Kurzzeit-Präsident auf die Pauke: Er will Geld. Der Staat soll ihm die Verteidiger bezahlen.
»Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen«, hat Wulff jetzt in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« behauptet. Angesehene Juristen hätten die Lage geprüft. Doch der Ex-Präsident gibt sich generös: »Eigentlich will ich von dieser Art der Auseinandersetzung aber Abstand nehmen. Es wird hoffentlich eine angemessene Anerkennung von Kosten der Verteidigung geben, wenn auf der anderen Seite 14 Monate lang 24 Ermittler tätig sind.«
Sind Christian Wulffs Hoffnungen auf eine satte Überweisung aus Niedersachsens Staatssäckel berechtigt? Alexander Wiemerslage, Sprecher des Justizministeriums, verweist auf den im Februar ergangenen Freispruch. Darin heißt es, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Wulff kann seine Forderungen demnach beim Landgericht einreichen. Allerdings nicht in unbegrenzter Höhe. Ein Rechtspfleger beim Landgericht Hannover entscheidet, ob die Auslagen in voller Höhe vom Staat zu tragen sind.
Sein Gespräch mit dem »Spiegel« hat der Ex-Präsident nicht allein zum Handaufhalten in Richtung Landeskasse genutzt. Zugleich prügelt er munter auf Journalisten ein. Sie hätten »ein Zerrbild seines Charakters gezeichnet und Niederträchtigkeiten publiziert«, zitiert ihn das Magazin. Die Regularien des Presserates sollten überdacht werden, fordert Wulff. Jene Instanz wacht über ethische Grundsätze im Journalismus. Doch der Presserat hält ein Überarbeiten seiner Richtlinien nicht für notwendig, erklärte dessen Referent Arno Weyand gegenüber »nd«. Wulff habe sich nie beim Presserat über Berichterstattungen beschwert. Hätte er das getan, wären seine Vorwürfe selbstverständlich geprüft worden. Nachdrücklich weist auch der Deutsche Journalistenverband Wulffs Presseschelte zurück.
Für die Strafjustiz ist die Sache Wulff noch immer nicht zu Ende. Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover gestellt: wegen Verdachts der Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger während der Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten. Fritz, er war bis 1999 stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes, rügt: Angesichts der Tatvorwürfe gegen Wulff sei der Einsatz einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unverhältnismäßig. Auch moniert der Verfassungsrechtler, dass mehrere Staatsanwälte »das Verfahren intensiv durch Äußerungen in der Presse begleitet« haben. Während der Arbeit der Ermittlungsgruppe seien immer wieder belastende Teilergebnisse an die Medien gelangt.
Nach seinen Motiven für die Anzeige gefragt, sagte Fritz dem »nd«, im Strafverfahren hätten die beteiligten Behörden in einer Weise gehandelt, »die nicht in Ordnung war«. Sein Vorgehen habe er nicht mit Wulff abgesprochen, betont der Jurist. Persönlich sei ihm der Hannoveraner gar nicht bekannt, es gebe keinen Kontakt. Die Strafanzeige, die Fritz an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartzt (Grüne) schickte, liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Womöglich wird sie nun das nächste Kapitel Wulff aufschlagen.
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