Langer Schatten von Rot-Schwarz

Die Aufteilung des Landes in zwei Förderregionen - Nordost und Südwest - durch Rot-Schwarz erweist sich als strategische Fehlentscheidung. Dem Land entgehen dadurch hohe EU-Fördermittelzahlungen.

Weil seinerzeit unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Brandenburg in zwei Förderregionen eingeteilt worden ist, büßte das Land Hunderte Millionen Euro an EU-Fördermitteln ein. Nun stellt sich heraus, dass damit ein so genanntes Echo ausgelöst worden ist: Diese Fehlentscheidung bewirkt, dass Brandenburg auch in Zukunft weniger Geld aus Brüssel bekommen wird.

Die Europäische Union bietet Fördermittel entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen an. Brandenburg war in den Jahren nach der Wende in jedem Fall Höchstfördergebiet, weil seine Wirtschaftskraft deutlich unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts gelegen hatte. Nicht unbedingt weil seine Wirtschaftskraft so gestiegen ist, sondern weil der Durchschnitt der EU-Wirtschaftskraft durch die Aufnahme rückständiger Regionen sank, näherte sich das Land der fatalen 75-Prozent-Grenze. Nun wollte die rot-schwarze Regier...