Die Doppelmoral der Grünen
Aert van Riel über finanzielle Zuwendungen aus der Rüstungsbranche
Wenn Politiker »sich distanzieren« und »Konsequenzen fordern«, kann man davon ausgehen, dass sie um das Image der eigenen Partei besorgt sind. So sehen es einige Grüne, die sich über die Regierung im Südwesten empören. Der Anlass hierfür ist ein Sommerfest, das sich die baden-württembergische Koalition vom Rüstungs- und Technologiekonzern Diehl mitfinanzieren ließ. Auf den ersten Blick steht das Vorgehen der grün-roten Landespolitiker im Widerspruch zur Wahlforderung der Bundes-Grünen, den Export von Waffen aus Deutschland zu begrenzen. Allerdings besteht hier, wie so oft bei den Grünen, eine Diskrepanz zwischen Versprechen und tatsächlichem politischen Handeln. Als sie noch selber Teil der Bundesregierung waren, boomten die deutschen Waffengeschäfte.
In Wirklichkeit steht das Sponsoring von Diehl im Einklang mit grüner Politik. Es gibt starke Strömungen, welche die Grünen als Partei des Mittelstands etablieren wollen. Das wird eben zuweilen von Unternehmerseite honoriert. Ende vergangenen Jahres erhielten die Grünen eine Spende in Höhe von 60 000 Euro von Südwestmetall. Der Verband vertritt auch die Interessen der Diehl-Rüstungsbauer. Um ihr Image müssen sich die Grünen eigentlich keine Gedanken mehr machen. Sie haben es selber schon vor langer Zeit gründlich ruiniert.
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