Dieser Sparhaushalt ist Murks
Martina Michels warnt angesichts des unterfinanzierten EU-Etats vor dem Aus sozialer Projekte und Programme
Die Europawahl ist nun knapp zwei Monate her. Die Abgeordneten haben ihre Büros bezogen, Parlament, Fraktionen und Ausschüsse sind konstituiert. Von Urlaubsvorbereitungen kann im EU-Parlament jedoch auch in der letzten Woche vor der Sommerpause keine Rede sein, vielmehr ist die politische Arbeit in vollem Gange. Unter anderem haben für alle Fachbereiche die Verhandlungen über den Haushalt für 2015 begonnen. Dabei wird einmal mehr deutlich, was die Linksfraktion seit Jahren bemängelt: Mit Sparpolitik lassen sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen. Schon für dieses Jahr ist zu wenig Geld vorhanden, um alle Rechnungen für laufende EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen – und das im ersten Jahr des »7-Jahres-Plans«, des so genannten Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020.
Besonders die Struktur- und Kohäsionsfonds, also »Europa vor Ort«, sind davon betroffen. Zum einen wird den Kommunen und Bundesländ...
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