Bundesregierung lässt offiziell zurückspionieren
Pläne als unglaubwürdig kritisiert
Berlin. Die Linkspartei hat die angeblichen Pläne der Bundesregierung zur Überwachung befreundeter Geheimdienste als unglaubwürdig kritisiert. »Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will davon ablenken, dass der Kern des NSA-Skandals die massenhafte Ausspähung der Bundesbürger durch die US-Geheimdienste ist«, erklärte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Schließlich dulde die Bundesregierung »die millionenfache und andauernde Missachtung der Bürgerrechte in Deutschland«, fügte sie mit Blick auf die massenhafte Ausspähung der Bürger hinzu.
Zuvor hatten die »Süddeutsche Zeitung« sowie NDR und WDR berichtet, die Regierung wolle auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schon vor knappe drei Wochen angekündigt hatte, soll es erlauben, auch US- und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Bundes- und US-Regierung über Leitlinien verhandeln wollen, die »unterhalb eines No-Spy-Abkommens und oberhalb einer reinen Goodwill-Erklärung« zur weiteren Zusammenarbeit liegen. Sie sollen als Grundlage für die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder dienen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
