Professoren klagen gegen Bankenunion
Bundesregierung soll Risiken verschleiert haben
Berlin/Karlsruhe. Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Eurorettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat laut »Welt am Sonntag« Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.
»Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar«, sagt der Berliner Anwalt Markus Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik der Zeitung. Ein Sprecher des Gerichts konnte den Eing...
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