Bundesregierung scheut Konsequenzen

Die Bundesregierung lehnt Konsequenzen aus dem illegalen Weiterverkauf deutscher Waffen aus den USA nach Kolumbien ab. Das geht aus den Antworten einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem »nd« vorliegen. Demnach kann die Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern in die USA als NATO-Staat »grundsätzlich« nicht beschränkt werden - auch wenn die Käufer in den USA gegen die ohnehin laxen Rüstungsexportregeln der Bundesregierung verstoßen.

Ende Mai war bekannt geworden, dass Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer zwischen 2009 und 2012 aus den USA illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Benutzt werden die Waffen des Typs SP 2022 dort von der Nationalpolizei. »Sie untersteht direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium und wird für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht«, heißt es in einem Bericht des WDR, der den Fall gemeinsam mit dem NDR und der Süddeutschen Zeitung recherchierte. Offenbar exportierte die US-Armee über 100 000 Pistolen des besagten Typs in das südamerikanische Land - ohne eine dafür notwendige Genehmigung der deutschen Behörden eingeholt zu haben. Ein Rechercheteam hatte auf Basis interner Dokumente und Aussagen von Insidern belegt, wie SIG Sauer von Beginn an die geltenden Vorschriften umging. Die Staatsanwaltschaft Kiel führte daraufhin Anfang Juli eine Razzia in dem Unternehmen in Eckernförde durch und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen als Beweismaterial. Gegenüber Medienvertretern sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Birgit Heß, ihre Behörde habe »strafprozessuale Maßnahmen« veranlasst.

Müsste nun nicht auch die Bundesregierung in Aktion treten? In ihren »Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« verspricht sie immerhin, die Waffenausfuhr in Staaten zu stoppen, die diese Güter entgegen ihrer Versprechungen weiterverkaufen. Auch bei NATO-Staaten könne eine »Beschränkung geboten« sein, heißt es dort. Doch der Wille dafür ist in Berlin scheinbar nicht vorhanden.

»Die Bundesregierung verstrickt sich im Rahmen der Affäre um illegale Waffenexporte nach Kolumbien immer weiter in Widersprüche«, sagt die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (LINKE), von der die Kleine Anfrage stammt. Zwar würden die Grundsätze für den Waffenexport als verbindlich bezeichnet. »Aber im gleichem Atemzug heißt es, dass dies die USA als NATO-Partner grundsätzlich ja gar nicht betreffe«, so Hänsel. Die Bundesregierung belege damit, »dass die Grundsätze zu Waffenexporten nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen«.

Zudem würde durch die bisherigen Reaktionen bestätigt, dass es für die Endverbleibskontrolle von genehmigten Waffenlieferungen kein ernstzunehmendes Kontrollsystem gibt: »Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen auf Treu und Glauben.« Im Fall Russlands habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun einen Rüstungsexportstopp verkündet. »Dies zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte als geopolitisches Instrument einsetzt. Wer anderes behauptet, ist naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit«, resümiert Hänsel.