Neue Geschenke für Spediteure

Der steigende Gütertransport auf der Straße verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Doch nun wird die Lkw-Maut gesenkt.

Lettland hat es vorgemacht: Anfang Juli führte der baltische EU-Staat eine Lkw-Maut ein, die für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen gilt. In Deutschland gibt es eine solche Gebühr schon seit 2005, allerdings nur für schwere Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. Kleinlaster bleiben außen vor - die Spediteurslobby konnte sich zumindest hier bislang durchsetzen.

Und ab kommendem Jahr sollen die Mautsätze auch noch spürbar abgesenkt werden. Dies sieht ein Gesetztentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Dadurch rechnet der Bund bis 2017 mit Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Das Ministerium begründet dies damit, dass sich derartige Gebühren laut EU-Recht an Bau- und Betriebskosten, Instandhal...