Linken-Chef: Merkel soll Dobrindts Maut-Murks stoppen

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. Angela »Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert«, sagte Riexinger der »Rheinischen Post«. Wenn die Bundesregierung an dem Projekt festhalte, werde »es eine politische Kettenreaktion geben, an deren Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen. Der Wortbruch ist programmiert«, so Riexinger.

Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Mautpläne von Dobrindt als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer »mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern«, heißt es in dem 23-seitigen Gutachten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zwar solle die Steuererleichterung fo...