Die NATO feilt am Feindbild Russland

Vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Wales lässt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen keine Gelegenheit aus, am alten neuen Feindbild des weltweit größten Militärbündnisses zu feilen. In einem Interview hat er jetzt erneut von der »russischen Aggression« gesprochen, die eine »neue Sicherheitssituation in Europa geschaffen« habe und ein »Alarmsignal« gewesen sei. Als Reaktion auf Moskaus andauernde Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine kündigte er ausgeweitete Manöver wie die in der zweiten Septemberhälfte im Westen des Landes geplante Übung »Rapid Trident« und die Ausarbeitung neuer »Verteidigungspläne« an. US-General Philip Breedlove, als Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe) der eigentliche Chef der Allianz, hat die drei Hauptfragen so formuliert: Haben wir die Stützpunkte an den richtigen Orten, haben unsere Truppen die richtige Stärke, reichen unsere Militärausgaben aus?

Und er hat auch schon über Sofortmaßnahmen hinaus - in den baltischen Staaten etwa wurden US- und kanadische Bodentruppen stationiert, mehrere Mitgliedstaaten haben die Luftraumüberwachung ausgedehnt und multinationale Marineverbände proben vor der Küste den Ernstfall - Antworten für den Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef vorgegeben. Es gehe vor allem darum, die militärischen Fähigkeiten zu verbessern, rasch zu reagieren. Die Schnelle Eingreiftruppe (NRF) leiste zwar hervorragende Arbeit, aber ihre Reaktionszeit betrage bisher 30, 60 oder mehr Tage. Viel zu lange. Teile von ihr würden künftig in zwei, drei und fünf Tagen reagieren müssen. Zugleich werde man sich die Standorte der diversen Hauptquartiere genau anschauen.

So erwägt die NATO die Errichtung eines Stützpunktes in Osteuropa, größer als alle bisherigen, um die Infrastruktur für die Eingreiftruppe näher an Russlands Grenzen zu verlagern. Favorit sei die an der Ostseeküste liegende polnische Hafenstadt Szczecin. Hier sollen u.a. Rüstung, Munition und Nahrungsgüter untergebracht werden, um die Versorgung von Kampfeinheiten des Bündnisses binnen kürzester Frist zu ermöglichen.

Rasmussen wie Breedlove erwarten für derartige Projekte deutlich mehr Geld von den europäischen Bündnispartnern. Russland habe seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gesteigert, während die Ausgaben im NATO-Raum im Durchschnitt um 20 Prozent geschrumpft seien, so der Generalsekretär - der dabei gern vergisst, dass allein die USA nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI zuletzt rund 640 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben haben, etwa acht Mal soviel wie Russland. Zwar haben sich inzwischen einige NATO-Staaten verpflichtet, langfristig das Ausgabeziel von zwei Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, doch das reicht der Bündnisführung und Washington nicht.