Kein gutes Zeichen für Rechtsstaat

Der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird eingestellt, so die Entscheidung des Münchner Landgerichts vom Dienstag. Gegen die Zahlung von 100 Millionen wurde die Anklage wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue fallengelassen. Ecclestones Anwalt betonte, die Einstellung eines Strafprozesses sei ein normaler Justizweg und habe nichts mit Freikaufen zu tun. Eine andere Meinung vertritt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP. Mit ihr sprach Rudolf Stumberger.

nd: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichts in München?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe diese Entscheidung zur Verfahrenseinstellung sehr kritisch. Denn ich bin der Auffassung, dass die Möglichkeit, Verfahren zügig und pragmatisch zu beenden, nicht auf diesen doch sehr besonders gelagerten Fall passt.

Im Ecclestone-Prozess ging es um einen »Deal«, um Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten. Wieso hat der Gesetzgeber derartige Absprachen ermöglicht, und halten Sie diese für sinnvoll?
Bei dieser Verfahrenseinstellung ging es nicht um den sogenannten klassischen Deal, der voraussetzt, dass die Schuld eines Angeklagten eindeutig festgestellt ist. Also durch ein Geständnis oder durch eine Beweisführung. Genau das liegt hier nicht vor, hier ging es um eine Verfahrenseinstellung, über die vorher verhandelt worden ist. Der klassische Deal sollte in meinen Augen enger gefasst werden, das ist aber umstritten.

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