Traum der einen, Albtraum der anderen
Tayyip Erdogan ist der designierte neue Präsident der Türkei und hat bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten
Aus dem türkischen Internet kräht zurzeit in zahlreichen Versionen der Ekmeleddin Hahn. Das Tier verdankt seine Existenz Recep Tayyip Erdogan, der seinen Mitbewerber um das Präsidentenamt Ekmeleddin Ihsanoglu als »krähenden Hahn« bezeichnet hat und ein »Blumentopf« sei er obendrein. Der andere Bewerber, Selahattin Demirtas sei ohnehin »gekauft«. Erdogan beherrscht die Kunst des Mobbings, doch wehe dem Karikaturisten, der sich an Erdogan versucht.
Es ist ein Wahlkampf mit ungleich verteilten Karten. Erdogan führt ihn aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, das staatliche Fernsehen ebenso im Rücken wie die Medien all jener Geschäftsleute, die sich staatliche Aufträge erhoffen. Als Regierungschef kann Erdogan bei jedem Wahlkampfauftritt dann immer noch gleich ein neues Krankenhauses, eine Straßenbahnlinie etc. versprechen. Süleyman Soylu, Vize in der islamisch-konservativen AKP hinter Erdogan, geht noch mehr in die Vollen. In seinen Versprechen rollen nur so die Milliardengeschenke. Es gipfelt in einer »nationalen Rakete« und einem »Spionagesatelliten«. Dann soll auch die Bevormundung durch das Ausland enden, die seit dem Frieden von Karlowitz (1699!) bestehe.
Der scheidende türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich vor allem auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse, als Gül wahrgenommen hat. Nach der derzeitigen Verfassung ruft der Präsident das Parlament zusammen und beschließt über Neuwahlen. Gesetze kann er an die Abgeordneten zurückschicken. Verfassungsänderungen kann das Staatsoberhaupt zur Volksabstimmung stellen, auch wenn das Parlament sie mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.
Der Präsident kann jederzeit den Ministerrat unter seinem Vorsitz zusammenrufen. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf Vorschlag des Ministerrates auch den Generalstabschef. Im Auftrag des Parlaments - das über Einsätze der Armee entscheidet - ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann unter seinem Vorsitz den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Das Staatsoberhaupt ernennt unter anderem die Richter des Verfassungsgerichts. Entscheidungen des Präsidenten können juristisch nicht angefochten werden, auch nicht vor dem Verfassungsgericht.
Güls vermutlicher Nachfolger Erdogan will den Wechsel zum Präsidialsystem so schnell wie möglich mit Verfassungsänderungen absichern. Dazu braucht die Erdogan-Partei AKP im Parlament allerdings eine breitere Mehrheit, als sie derzeit besitzt. Die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl soll diesen Stimmenzuwachs bringen. dpa/nd
Erdogan selbst appelliert vor allem an eine konservative, türkische Identität. Und das geht so: Erdogan tritt auf und sagt, der Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu könne doch ruhig zugeben, dass er Alewit sei. Das könne man doch ruhig sagen, so wie sein Gegenkandidat Demirtas sagen könne, dass er Kurde sei. Er, Erdogan, würde doch auch sagen: »Ich bin Sunnit«. Damit hat sich Erdogan als sunnitischer Muslim empfohlen. Aber es geht auch heftiger: »Von mir haben sie gesagt, ich sei Georgier. Entschuldigen Sie, noch hässlicher haben sie es gesagt: Armenier haben sie gesagt. Aber ich bin ein Türke.« Wegen dieser Worte brach ein Sturm der Entrüstung los. Diejenigen, die sich über so etwas aufregen, wählen mich ohnehin nicht, mag Erdogan à la Berlusconi denken.
Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc erteilt unterdessen den Türkinnen Unterricht in sittsamer Lebensführung. Also alleine in Urlaub fahren geht gar nicht. Statt so viel am Telefon zu reden, sollten die Frauen lieber im Koran lesen, und wenn sie öffentlich ständig lachen, so gefährden sie ihre Keuschheit. Wieder gab es einen Sturm der Entrüstung, aber bei Erdogans konservativer Klientel dürften solche Worte ankommen. Eine neuere Umfrage hat gezeigt, dass drei von vier Türken, die fünfmal täglich beten, für Erdogan sind. Bei denen, die nicht beten, ist es nur einer von vier.
Zur Religiosität kommt der Nationalismus hinzu, der Traum von einer mächtigen Türkei und natürlich auch einer wohlhabenden Türkei, für den Erdogan steht. Erdogan ist einfach der Traum der konservativen Türkei und Träume will man sich nicht kaputtmachen lassen. Also wird man vergesslich. Das fängt mit dem Zitat von dem Georgier an, denn es stammt nicht von Erdogans Gegnern, sondern von Erdogan selbst. Mit Hinweis auf seine Familiengeschichte hat Erdogan bei einem Besuch in Georgien selbst gesagt: »Ich bin ein Georgier«. Der syrische Diktator Baschar al-Assad wurde von Erdogan jahrelang als »Bruder« bezeichnet. Nun soll das die Opposition sein, die Assad nicht als das erkennt, was er ist: ein Diktator.
Vehement kämpft Erdogan gegen den »Parallelstaat« des Sektenführers Fethullah Gülen. Gülen-Anhänger oder vermeintliche Gülen-Anhänger werden aus Polizei und Justiz entfernt. Aber als sich Gülen und Erdogan noch verstanden, war der »Parallelstaat« auch Erdogans Staat. Mit fabrizierten Anklagen brachten Gülens Leute Erdogans Gegner zu Tausenden hinter Gitter. Noch vor zwei Jahren antwortete Erdogans Sprecher Hüseyin Celik auf die Behauptung, Gülens Leute hätten den Staatsapparat unterwandert, mit der Floskel: »Da lachen ja die Krähen.« Nun sagt es der Ministerpräsident.
Hinzu kommen all die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Umfeld und ihn selbst, deren Untersuchung Erdogan einfach verhindert - während er selbst nicht müde wird, die angebliche Korruption in den Rathäusern der Opposition anzuprangern. Aber Erdogan ist eben ein Traum. In einem Werbefilm schreitet er dem Volk voran durch eine weite, grüne Allee zum Präsidentenpalast. Er vermittelt das Gefühl, in eine wunderbare Zukunft zu führen. So etwas bringt Wähler an die Urnen.
Unter Erdogan-Gegnern wird dagegen hitzig debattiert, ob man überhaupt wählen gehen soll. Viele fühlen sich von keinem der Oppositionskandidaten vertreten. Nach den seltsamen Stromausfällen bei den letzten Kommunalwahlen sind auch einige davon überzeugt, dass das Wahlergebnis ohnehin gefälscht werde.
Türkischen Umfragen zufolge könnte Erdogan bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen. Gewinnt Erdogan, so hat er schon angekündigt, dass er ein Präsidialsystem will: also die Zusammenführung des Amtes des Präsidenten mit dem des Kabinettchefs nach dem Muster der USA. Allerdings würde die Zusammenführung beider Ämter in der Türkei ein viel mächtigeres Präsidentenamt ergeben als das des US-Präsidenten. Selbst wenn das Präsidialsystem de jure nicht erreicht wird, wird Erdogan de facto so herrschen, als habe er beide Ämter, mit einem sehr schwachen Ministerpräsidenten an seiner Seite.
Die Türkei hat aber noch ein weiteres Problem. Der Traum der einen Hälfte der Türkei ist der Albtraum der anderen Hälfte. Nur die Satirezeitung »Penguin« (Pinguin) sieht noch eine Lösung. Da sagt Erdogan: »Bis zur Wahl beleidige ich jeden, grenze ich aus. Aber sobald ich gewählt bin, bin ich der Präsident von 70 Millionen.« Aber das hat schon beim Ministerpräsidenten Erdogan nie geklappt. Die Spaltung der Türkei in zwei feindliche Lager dürfte auch unter einem Präsidenten Erdogan weitergehen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
