Gysi: Sozialpolitik ist größte Hürde für Rot-Rot-Grün

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht unterschiedliche Positionen zur Sozialpolitik als größtes Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Die besondere Schwierigkeit im Verhältnis zu SPD und Grünen sei nicht das Thema Außenpolitik, sondern die Frage der Umverteilung in Deutschland, sagte Gysi am Sonntag im ARD-»Sommerinterview«. Beide Parteien hätten durch in rot-grünen Regierungszeiten beschlossenen Sozialreformen der »Agenda 2010« und andere Schritte eine Umverteilung von unten nach oben organisiert. »Das macht unsere Verhältnisse immer ungerechter«, beklagte Gysi. Die Entwicklung müsse gestoppt und stattdessen eine Umverteilung von oben nach unten gestartet werden. Das sei mit SPD und Grünen aber sehr schwierig. Nötig seien etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Vermögensteuer.

Den Kurs der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt hält Gysi für völlig falsch. »D...