Rot-Rot-Grün in Dresden ist besiegelt
Linkspartei, SPD und Grüne einigen sich auf Vereinbarung / Sichere Mehrheit von 37 der 70 Sitze
Dresden wird demnächst von einer rot-rot-grünen Mehrheit regiert. Knapp zwölf Wochen nach der Stadtratswahl einigten sich die LINKE, SPD und Grüne auf eine entsprechende Vereinbarung, die auch von den beiden Abgeordneten der Piraten mitgetragen wird. Das Bündnis verfügt über eine sichere Mehrheit von 37 der 70 Sitze im neuen Stadtrat, der sich am 4. September konstituiert. Vor allem aus Sicht der LINKEN handelt es sich um eine Entscheidung, die auch jenseits von Dresden bedeutsam ist. Dass es eine »Gestaltungsmehrheit jenseits der CDU« gebe, habe »Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus«, sagt Fraktionschef André Schollbach. Die LINKE wirbt auch im Landtagswahlkampf für eine Koalition mit SPD und Grünen, die sich aber nicht festlegen wollen.
Beim Dresdner Bündnis handelt es sich formal nicht um eine Koalition. Den Beteiligten steht es ausdrücklich frei, für einzelne politische Vorhaben andere Mehrheiten zu suchen und Anträge anderer Fraktionen zu unterstützen. Man strebe einen »neuen, kooperativen Politikstil« an, sagte Annekatrin Klepsch, Stadtchefin der LINKEN. Es sei »kein Modell, wo alle immer alles gemeinsam machen müssen«, ergänzt ihre SPD-Kollegin Sabine Friedel. Die Grüne Eva Jähnigen sieht grundsätzliche Unterschiede zur Koalition aus CDU und FDP von 1999 bis 2004, bei der Vorstöße anderer Fraktionen ohne Chance waren.
In der 16 Punkte umfassenden Vereinbarung werden zunächst Vorhaben für die ersten zwölf Monate der Wahlperiode festgelegt. Unter anderem geht es um den seit Jahren umstrittenen Ausbau einer wichtigen Ausfallstraße und die geplante Bebauung eines Areals im Flutgebiet der Elbe. Geplant ist zudem ein verbessertes Sozialticket. Noch 2014 sollen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet und der Grundstein für eine neue städtische Wohnungsgesellschaft gelegt werden. Die Stadt werde »ein gutes Stück sozialer, weltoffener und nachhaltiger« sagte Schollbach.
Erster Lackmustest für die Zusammenarbeit ist der Haushalt für 2015/16. Festgelegt wurde, dass dieser ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgeglichen werden soll. Auf diese Bedingung legten bei der Vorstellung des Papiers vor allem Grüne und SPD viel Wert. Dresden hatte sich mit den Erlösen aus dem 2006 erfolgten Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba aller Schulden entledigt. Ein Verschuldungsverbot wurde in der Hauptsatzung festgeschrieben, ist aber politisch nicht unumstritten. Nicht gesprochen wurde im Dreierbündnis bisher über Personalfragen. In Dresden wird 2015 ein neuer Oberbürgermeister gewählt; auch die Posten der Fachbürgermeister werden demnächst neu besetzt.
Im Stadtrat der Landeshauptstadt hatte es zuletzt 2004 eine Mehrheit für das linke Lager gegeben, die sich allerdings nicht auf formale Absprachen stützte. Das Bündnis zerfiel 2006, nachdem Teile der damaligen PDS-Fraktion gemeinsam mit CDU und FDP den Woba-Verkauf beschlossen hatten. Die Fraktion der PDS war daran zerbrochen. Nach der Ratswahl 2009, die keine Mehrheiten für eines der Lager ergab, hatte die Bürgerfraktion häufiger Liberale und Konservative unterstützt.
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