Ausreiseverbote und schnellere Abschiebungen
Bundesregierung will stärker gegen Salafisten vorgehen und hat dabei etwas Grundlegendes vergessen
Die Bundesregierung prüft Gesetzverschärfungen, um gegen Salafisten vorzugehen. Sie hat es aber versäumt, die Terrorgruppe IS auf die Verbotsliste zu setzen.
Während die Kanzlerin laut über den Export von Waffen in den Irak nachdenkt, läuft eine ganz andere Ausfuhr bereits seit Jahren. Gemeint sind radikale Salafisten, die aus Deutschland nach Syrien und Irak reisen. Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weiß «von über 400 Ausreisen». Mindestens 40 dieser Salafisten sind mittlerweile tot. So wie der Frankfurter Raschid B., der sich vor wenigen Tagen in Irak mit einem Auto in die Luft sprengte. Kurz zuvor soll der ehemalige Berufsschüler Philip B. vor einem Posten der kurdischen Peschmerga-Milizen in Nordirak eine Bombe gezündet haben, die auch ihn selbst ins Jenseits beförderte. Erst Mitte Juli soll ein Konvertit aus Dinslaken ein Selbstmordattentat in Bagdad verübt haben. Nach Informationen der «Welt» prüfen BKA und Bundesverfassungsschutz derzeit entsprechende Hinweise. Die Vorfälle zeigen, dass die im Kampf ungeübten Deutschen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) be...
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