Orbán auf Ewig

Aus den ungarischen Parlamentswahlen im April 2014 ging der viel kritisierte Viktor Orbán abermals als klarer Sieger hervor. Es gelingt Orbán zunehmend das politische Koordinatensystem des Landes dauerhaft nach rechts zu verschieben. Damit kann sich seine Partei - die KNDP - dauerhaft in der neuen politischen »Mitte« etablieren.

Bei der turnusmäßigen Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014 hat die regierende bürgerlich-konservative Parteienkonstellation von Ministerpräsident Viktor Orbán […] erneut eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erlang. […] Das Wahlergebnis zur Europawahl 2014 zeigt ein ähnliches Bild.

[…] Das politische System Ungarns war in den 20 Jahren nach dem Ende des Realsozialismus dadurch geprägt, dass konservativ und sozialistisch geführte Regierungen einander ablösten.

[…] Das Dilemma der Reformsozialisten (MSZP) in Ungarn ist , dass sie eine maßgebliche Rolle im Systemwechsel gespielt hatten, aber in ihren nachwendischen Regierungsjahren wesentlich das Programm der Einführung der kapitalistischen Verhältnisse und der Anpassung an die Bedingungen des EU-Beitritts zu realisieren hatten, während ihr soziales Profil auf der Strecke blieb. Hinzu kamen Korruption, politische Skandale und häufige Personalwechsel an der Spitze.

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