Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden bereit
Steinmeier: Lage im Irak darf Deutschland nicht gleichgültig sein / Streit mit der Opposition droht: Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden / LINKE wirft Steinmeier Heuchelei vor
Berlin. Die Bundesregierung ist zu Waffenlieferungen in den Nordirak bereit, um kurdische Truppen im Kampf gegen die Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Innerhalb der nächsten Woche werde geprüft, welche Waffen geliefert werden können, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Parlament werde über die Lieferungen informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde.
»Die Methoden mit denen IS Krieg führt, sind barbarisch und die da...
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