Regierung legt »Digitale Agenda« vor

Auch abgelegene Regionen sollen bis spätestens 2018 schnelles Internet haben. Das ist ein Kernpunkt der »Digitalen Agenda« der Bundesregierung. Kritiker halten das Papier für unkonkret und substanzlos. Die zuständigen Ressortchefs fühlen sich missverstanden.

Berlin. Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der »Digitalen Agenda« in Berlin. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen wurden nicht gemacht.

Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und präsentierten diese anschließend öffentlich. Die 36-seitige »Digitale Agenda« für die Jahre bis 2017 benennt unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtscha...