Waffenhilfe: Sondersitzung des Bundestags kommt

Koalition signalisiert Bereitschaft, Forderung von Linken und Grünen nachzukommen / Termin noch unklar / Regierung will kommenden Mittwoch über Lieferungen entscheiden

Berlin. Der Bundestag wird in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Nach Forderungen der Linken und Grünen sowie aus der Regierungspartei CSU signalisierten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag Bereitschaft dazu. Die Abgeordneten sollen nach der für kommenden Mittwoch geplanten endgültigen Entscheidung der Regierung aus den Sommerferien geholt werden. Unklar blieb zunächst, ob das Parlament schon kommende Woche tagt. In Koalitionskreisen wurde auf mögliche Probleme wie Ladungsfristen für die Abgeordneten hingewiesen. Zuvor hatten sich Linke und Grüne darauf verständigt, gemeinsam eine Sondersitzung zu erzwingen, falls die Koalition nicht auf ihre Forderung nach einer Debatte des Bundestags noch in der Sommerpause eingeht. Dies wäre der Opposition nach den ihr zustehenden Minderheitsrechten möglich.

Die schwarz-rote Regierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden fü...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.