Ein Maßstab, kein Mechanismus

Es ist unsere Zukunft, die einen Blick in die Vergangenheit erfordert: Vor 225 Jahren beschloss Frankreichs sich als verfassunggebend deklarierende Nationalversammlung eine »Erklärung der Menschen- und der Bürgerrechte«. Diese von den Repräsentanten der französischen Bevölkerung am 26. August 1789 in Versailles feierlich verkündete Déclaration des droits de I’homme et du citoyen behauptete in ihrer Präambel, dass die Unkenntnis, das Vergessen oder die Missachtung dieser Menschenrechte die alleinigen Ursachen des Unglücks der Allgemeinheit und der Verderbtheit der Regierungen seien, weshalb sich die Staatsgewalten künftig nach den unbestreitbaren Ansprüchen seiner Bürger auf Wahrung der Verfassung und des Allgemeinwohls richten mögen.

Kein anderes juristisches Dokument hat so viele Erwartungen ausgelöst als diese Menschen- und Bürgerrechtserklärung. Was immer sie an Aspirationen und Illusionen entfachte, sie kündigte nichts Ger...