Riexinger: Bundestag ist »keine Waffenshow«

Berlin. Neben der Versorgung mit humanitären Gütern und militärischer Ausrüstung bereitet die Regierung auch die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak vor. Dass Waffen geliefert werden sollen ist klar, die Einzelheiten bislang aber nicht bekannt. Ursprünglich war mit einer Entscheidung über Art und Umfang der Lieferung an diesem Mittwoch gerechnet worden. Nun erwägt die Regierung eine Entscheidung erst nach einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag, dem 1. September. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben, der Bundestag die Waffenlieferungen debattieren. Ein Mitspracherecht hat das Parlament aber nicht, solange keine Soldaten entsendet werden.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich nun gegen die geplante Sondersitzung aus, sollte die Bundesregierung nicht vorher bekannt geben, was sie konkret vorhat. »Der Bundesta...