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Spendable Minister
Aus den Reihen der Oppositionsparteien wird Kritik an der Praxis der Verteilung von Lottomitteln geübt
Brandenburgs rot-rote Landesregierung steht wegen der Verwendung der Lottoeinnahmen in der Kritik. Die Vergabe der Lottomillionen sei undurchsichtig, kritisierte die Grünen-Landtagsfraktion. Auch die Piratenpartei forderte ein Ende der »Günstlingswirtschaft«. Vor allem im Wahlkampf sind Geschenke aus Lottomitteln aus Händen von Regierungspolitikern umstritten.
Die jährlichen Einnahmen aus der sogenannten Lotto-Konzessionsabgabe sind beträchtlich: Im Jahr 2012 nahm das Land nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt rund 31 Millionen Euro ein, im vergangenen Jahr waren es annähernd 35 Millionen Euro.
Ein Großteil der Einnahmen aus der Lotteriesteuer, jährlich etwa 15 Millionen Euro, fließt in die Sportförderung. Weitere knapp fünf Millionen Euro werden an die einzelnen Landesministerien verteilt, die diese Mittel zur Förderung gemeinnütziger und kulturelle Vorhaben einsetzen können.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übergab beispielsweise Mitte August einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15 000 Euro zur Restaurierung eines Kirchenfensters in Luckenwalde. Umweltministerin Anita Tack (LINKE) spendierte mehr als 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums Schlaubemühle (Oder-Spree).
Die restlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe Lotto schließlich, jährlich zwischen zehn bis 15 Millionen Euro, sind nicht einmal zweckgebunden und fließen nach Angaben des Finanzministeriums als »allgemeine Deckungsmittel« in den Landeshaushalt.
»Es fehlt an Transparenz«, rügte Jürgen Voigt von der märkischen Piratenpartei. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer durch die Lottomittel gefördert werde oder gar wirtschaftlich von diesen profitiere. Die Landesregierung müsse alle zugeteilten Finanzmittel sowie die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich machen.
Auch die Grünen fordern eine Reform der Fördermittelpolitik. Eine Stiftung beziehungsweise ein Stiftungsrat aus Politik und Verbänden müsse über die Verteilung entscheiden, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies sei auch in anderen Bundesländern üblich. Das Potsdamer Finanzministerium wies die Kritik zurück. Die Lottomittel würden nicht willkürlich an die einzelnen Ressorts verteilt, sondern aufgrund von Beschlüssen des Landtags, erklärte eine Sprecherin. Beantrage ein Verein Fördermittel, werde dieser Antrag vom zuständigen Ministerium gründlich geprüft.
Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz sei haltlos, hieß es weiter. Jeder Bürger könne mit einem einfachen Antrag Informationen zu bestimmten Förderungen bekommen. Darüber hinaus veröffentliche die Land Brandenburg Lotto GmbH jedes Jahr einen ausführlichen Geschäftsbericht.
Im Geschäftsjahr 2013 erzielte die Lotto GmbH mit Lotterien und Sportwetten eigenen Angaben zufolge einen Umsatz in Höhe von 179,6 Millionen Euro. Das bedeutete ein Plus von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. dpa
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