Die Opposition fordert Neuwahlen
Grüne und LINKE: Nach Wowereit hat auch die große Koalition ausgedient, weil sie die Stadt schlecht regiert
Berlin ohne Klaus Wowereit - für manchen dürfte das kaum vorstellbar sein, so hat der scheidende Regierende die Stadt geprägt. Die Frage ist, ob mit ihrem bisherigen Frontmann auch die SPD die Fähigkeit verloren hat, der Stadt noch was zu geben. Immerhin hat sie 25 Regierungsjahre auf dem Buckel, und ihr knapp dreijähriger Koalitionspartner CDU wirkt bereits so.
Für die zwei größten Oppositionsparteien ist die Sache klar. Sie fordern, dass die Berliner selbst entscheiden, wer Nachfolger Wowereits wird. »2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Wowereit gewählt. Sie haben ein Recht mitzuentscheiden, von wem die Stadt regiert wird. Neuwahlen sind deshalb die einzig saubere Lösung«, erklärten die Partei- und Fraktionschefs der Grünen, Bettina Jarasch, Daniel Wesener, Ramona Pop und Antje Kapek. Sie erinnerten an Wowereits schweres Erbe mit einer Reihe unvollendeter Großprojekte, vorneweg das BER-Desaster, dessen Lösung nun anderen überlassen bleibe. »Die Große Koalition ist instabil, politische und persönliche Konflikte überlagern seit Monaten die inhaltliche Arbeit. SPD und CDU dürfen deshalb nicht so tun, als könnten sie einfach weiter machen wie bisher.«
Ähnlich sieht es die Linkspartei. Es sei klar, dass es so in der Stadt nicht weitergehen könne, erklärten Landeschef Klaus Lederer und Fraktionschef Udo Wolf. »Berlin wird wird schlecht regiert, der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU ist aufgebraucht.« Die Reibereien innerhalb der Koalition wie auch in der SPD hätten für Stillstand gesorgt. Der Rücktritt Wowereits sei Ausdruck des zerrütteten Zustands der Koalition. Die müsse nun den Weg für Neuwahlen frei machen, »das erfordert der politische Anstand«, so Lederer und Wolf.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, ist die rot-schwarze Koalition auch ohne Wowereit ein »Schreckgespenst«. Aber von Neuwahlen hält er nichts, vermutlich auch aus Selbsterhaltungstrieb, die Piraten würden derzeit kaum die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Delius will deshalb nach einer neuen Koalition auch ohne Neuwahlen suchen. »Damit es in unserer Stadt durch die politischen Querelen nicht zum außerplanmäßigen Stillstand kommt, müssen alle möglichen Mehrheiten auf den Tisch«, so Delius. »Wir sind für Gespräche mit LINKEN und SPD offen. Wir bieten an, für zwei Jahre gemeinsam in Berlin wieder eine Regierung zu bilden, die den Namen verdient.« Interessant ist, das Delius die Grünen in seiner Offerte aussparte, vielleicht, weil die in Gestalt von Renate Künast mit Schwarz-Grün liebäugeln. Jedenfalls sagte sie dem »Tagesspiegel«, dass es nach Neuwahlen »keinen rot-grünen Automatismus« geben werde.
Bei der CDU ist solch ein Koalitionspoker zumindest offiziell kein Thema. Dort heißt es schon seit Monaten, man habe keinen Koalitionsvertrag mit Wowereit, sondern mit der SPD. Das gilt offenbar weiter. »Was die Zukunft der Koalition betrifft, sind wir ganz entspannt«, so Landeschef Frank Henkel. »Es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag bis 2016.« Die SPD sei jetzt in der Pflicht, die Führungsfrage schnell zu klären und einen Personalvorschlag zu unterbreiten, den die CDU mittragen könne. Weitere Bedingung: »Wir erwarten natürlich, dass die Regierungsarbeit durch die Nachfolgedebatte nicht beeinträchtigt wird.«
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