Härtere Strafen für rassistisch motivierte Straftaten

Menschenverachtende Tatmotive sollen schärfer geahndet werden: Auf Empfehlung des NSU-Ausschusses werden die Gesetze gegen rassistische Straftaten erneuert. Fehler, wie bei der NSU sollen so verhindert werden.

Berlin. Die Bundesregierung will künftig rassistische und fremdenfeindliche Motive bei Straftaten schärfer ahnden. Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch zu. Der Entwurf beruht auf Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

»Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wieder gutmachen«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Man habe aber die Pflicht...