Erdogan ist Superpräsident
Türkischer Staatschef im neuen Amt vereidigt / Türkische Opposition befürchtet systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung
Ankara. Am 10. August wurde er von 52 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, jetzt ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan ist Staatspräsident der Türkei. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes wurde am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara als Staatschef vereidigt. Erstmals seit Gründung der Republik übernimmt damit ein direkt vom Volk gewählter Staatspräsident die politische Führung der Türkei.
Auf den Posten des Regierungschefs folgt dem 60-Jährigen der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu nach, der Erdgoan am Mittwoch auch beim Vorsitz der türkischen Regierungspartei AKP ersetzt hat. Bis Freitag soll sein Kabinett stehen. Damit wäre die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor den Parlamentswahlen 2015 besiegelt.
Erdogan musste seine beiden Ämter als Partei- und Regierungschef niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen. Jetzt will er Superpräsident werden: Erdogan will das Staatssystem der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem umbauen - inklusive mehr Machtbefugnisse für das Staatsoberhaupt. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament - durchsetzen.
Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor der Vereidigung demonstrativ den Saal. Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung, zumal Erdogan seit seinem Amtsantritt als Regierungschef vor elf Jahren schon oft für seinen autoritären Führungsstil kritisiert wurde. Sein jetziges Mandat dauert fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Bleibt die Mehrheitslage in der Türkei gleich, könnte Erdogan also bis 2024 an der Spitze des Landes stehen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
