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Jakobs soll die Garnisonkirche verhindern
Im Streit über den geplanten Wiederaufbau der Garnisonkirche will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Auflösung der kirchlichen Baustiftung beantragen. Er werde den Antrag bei der Sitzung des Stiftungskuratoriums am 15. September stellen, obwohl er selbst das Bauvorhaben befürworte, sagte Jakobs am Mittwoch im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung.
Das Stadtparlament hatte Jakobs mit der Übernahme eines Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche im Juli aufgefordert, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung zu nutzen. Der Antrag zur Auflösung der Stiftung sei nur möglich, weil bereits feststehe, dass es vom Kuratorium abgelehnt werde, sagte Jakobs. Hätte der Antrag Aussicht auf Erfolg, würde der Oberbürgermeister als Kuratoriumsmitglied seine Treuepflicht zur Stiftung verletzen, hieß es.
Die Bürgerinitiative »Potsdam ohne Garnisonkirche« kritisierte Jakobs’ Vorgehen. Wenn der Oberbürgermeister den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und das Bürgerbegehren ernst nehmen würde, müsse er sich weit intensiver für die Auflösung der Stiftung einsetzen, sagte Sprecher Simon Wohlfahrt. Seine Aufgabe sei nun, die anderen Kuratoriumsmitglieder von der Auflösung der Stiftung zu überzeugen. Die neue Initiative von Christen gegen die Garnisonkirche zeige, dass auch die evangelische Kirche nicht homogen sei.
Vertreter der Bürgerinitiative überreichten Jakobs am Mittwochabend eine Maßnahmenliste zum Einsatz für die Auflösung der Stiftung. Darin heißt es, dass die Stadtverwaltung dafür ein Argumentationspapier entwerfen und öffentliche Diskussionen führen müsse. Auch seien die Gespräche, die der Oberbürgermeister mit jedem Kuratoriumsmitglied führen müsse, um die Auflösung der Stiftung herbeizuführen, »in Form eines Wortprotokolls der Öffentlichkeit transparent« zu machen. Jakobs kündigte an, bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 17. September über die Kuratoriumssitzung zu berichten.
Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erneuerte die Forderung nach einer Bürgerbefragung und verlangte auch, dass die Stadt versucht, aus der Stiftung auszutreten. epd/nd
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