Seehofer geht auf Kritiker der Maut ein
CSU-Chef verspricht Prüfung der Einwände
München. Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. »Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen«, sagte der bayerische Ministerpräsident der »Süddeutschen Zeitung«. Ausnahmen für grenznahe Landkreise haben Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher ausgeschlossen. Vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr ab, dass nicht nur die Autobahnen, sondern alle Straßen mautpflichtig werden sollen.
Seehofer kritisierte den unionsinternen Streit über das Wunschprojekt der CSU. »Das hätte es nicht gebraucht«, sagte er der Zeitung. »Wir sind nicht der politische Gegner der CDU.« Es herrsche in der Koalition Einigkeit darüber, die Maut umzusetzen. Über Einzelheiten bei der Ausgestaltung werde vernünftig miteinander geredet.
Eine Prüfung von Sonderregeln für grenznahe Regionen hatte als erster Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen. Seehofer hatte ihn aber zurückgepfiffen. Daraufhin erklärte das Bundesverkehrsministerium Ende Juli, für Ausnahmen für grenznahe Landkreise gebe es »weder Anlass noch Handlungsspielräume«. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
