Waffen als humanitäre Hilfe
Union und SPD legen Irak-Antrag für Bundestag vor
Berlin/Bagdad. Für Union und SPD liegt den Regierungsplänen für Waffenlieferungen in den Nordirak eine Ausnahmesituation zugrunde. »Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient«, heißt es in dem Entwurf für einen Entschließungsantrag des Bundestags. Darin wird klar betont: »Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage.«
Der Umfang der Waffenlieferungen an kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird offengelassen. Es wird aber begrüßt, dass die Regierung »Militärgerät (...) nach Konsultation mit der irakischen Zentralregierung den Sicherheitskräften der Regionalregierung Kurdistan-Irak zur Verfügung stellen will«. Formal muss der Bundestag nicht zustimmen.
Mit dem Vorrücken des IS sei die staatliche Einheit Iraks in Gefahr. »Weitere Auswirkungen auf die Region insgesamt, einschließlich auf den Nato-Partner Türkei, sind nicht auszuschließen«, wird im Entwurf der Koalitionsfraktionen betont. Mitte August hätten IS-Verbände schon 30 Kilometer vor der Regionalhauptstadt Erbil gestanden. In dem Antrag wird betont, dass humanitäre Hilfe oberste Priorität habe. Die Regionalregierung benötige »dringend Hilfe für den Schutz vor dem IS als auch Unterstützung bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge«. Nach einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im Irak 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon alleine seit August.
Laut Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fehlt bisher ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation. Die Entscheidung der Bundesregierung werfe viele Fragen auf, sagte er dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel« (Samstagsausgabe).
Währenddessen haben Truppen des Islamischen Staates (IS) US-amerikanische Waffen aus dem Besitz der irakischen Armee erbeutet. In Propadanda-Videos führen sie unter anderem US-Haubitzen vor. Ein anderes am Freitagmorgen aufgetauchtes Video zeigt offenbar einen kurdischen Kämpfer, der von IS-Dschihadisten vor laufender Kamera enthauptet wird. Zwei weitere Kämpfer sind ebenfalls in Gefangenschaft. Agenturen/nd
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