Rasmussen verdammt Russen
Nordatlantik-Pakt geneigt zur Aufnahme der Ukraine
Der Beginn der NATO-Pressekonferenz am Freitag verschob sich. Wichtiges kündigte sich an, dann sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen vor der Presse: »Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet.« Russische Truppen führten militärische Einsätze innerhalb der Ukraine, verkündete er. Doch das an sich ist zu diesem Zeitpunkt längst keine Schlagzeile mehr wert. Bereits zuvor hatte die NATO mitgeteilt, dass im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sind. Satellitenaufnahmen belegen das angeblich. (siehe Beitrag links)
Aus Kiew kamen gleichfalls markige Worte: »Gemäß der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor«, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Innenminister Arsen Awakow kommentierte, »nur Wahnsinnige« würden jetzt gegen die Initiative der Regierung stimmen.
Die NATO hatte bislang betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell. 2008 war die Ukraine trotz Unterstützung der USA mit einem Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gescheitert und bekam lediglich eine symbolische Beitrittsperspektive angeboten. Auch Deutschland hatte sich bislang gegen die Aufnahme der Ukraine stark gemacht. Das Argument ist simpel: Laut NATO-Statut kann man kein Land, das Grenzstreitigkeiten mit Nachbarn hat, aufnehmen.
Nun aber meinte der demnächst scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen, die Allianz werde es »vollkommen respektieren«, wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. »Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen«, sagte Rasmussen mit Blick Richtung Moskau.
Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Bundeswehr am kommenden Dienstag »20 ukrainische Verwundete der Antiterroroperation« zur Behandlung nach Deutschland fliegen werde. Eine entsprechende Zusage hatte Kanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew gemacht.
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