Linken-Vorstand fordert Abschaffung von Geheimdiensten

Berlin. Unmittelbar vor der Demonstration »Freiheit statt Angst«, die am frühen Nachmittag in Berlin starten soll, hat sich der Vorstand der Linkspartei in einer Resolution für die Abschaffung von Geheimdiensten und den Ausbau demokratischer Rechte ausgesprochen. Dies verlautete aus der Sitzung. Man rufe alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich an den Protesten gegen Überwachung zu beteiligen. Für die Linkspartei, die auch in den Vorjahren zu der Demonstration mit aufrief, stehe diesmal »die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste im Vordergrund«. Die Enthüllungen rund um die NSA-Affäre zeigten, »dass demokratische Gesellschaften und Geheimdienste nicht vereinbar sind«, heißt es in der Resolution. »Allerdings machen wir dabei keinen Unterschied zwischen amerikanischen, deutschen, russischen oder sonstigen Geheimdiensten.« Diese würden »immer ein Eigenleben« entwickeln und »alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen M...