Gespräche über Staatlichkeit der Ostukraine?
Putin fordert, Verhandlungen sofort zu beginnen / Kreml-Sprecher: Es geht nicht um eigenen Status / CDU-Politiker nennt Äußerung Putins »massive Verletzung der Souveränität«
Berlin. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Aufständischen Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb am Sonntag jedoch umstritten. In Medien wurde die Äußerung bisweilen als Vorstoß zur Teilung der Ukraine interpretiert. Auch Politiker äußerten sich so.
Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, sagte dem »Tagesspiegel«, Putins Äußerung sei »eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss«. Man müsse »die Souveränität Nachbarn gegen militärische und politische Übergriffe in Schutz nehmen«. Die Vereinten Nationen sollten sich dringend mit dem Thema befassen, wenn der Sicherheitsrat wegen Russland blockiert...
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