Flüchtlinge halten Hostel besetzt
Gericht verweigert Protestierenden Zugang zum Hostel/Polizei hält Isolation aufrecht
Berlin. Keine Entspannung in Sicht: Rund zehn Flüchtlinge halten weiter das Dach eines Hotels in Friedrichshain besetzt. Sie protestieren damit gegen die Forderung des Berliner Senats an mehr als 100 Flüchtlinge, ihre Unterkünfte zu verlassen. Sie hatten diese bis zum vergangenen Dienstag räumen sollen, nachdem der Senat ihre Fälle geprüft hatte. Rund zehn Betroffene weigerten sich. Auch am Sonntag versuchte die Polizei nach eigenen Angaben, die Flüchtlinge zu überreden, zu gehen. »Wir wollen keinen unnötigen Druck aufbauen und setzen auf Einsicht«, sagte ein Sprecher der dpa.
In das abgesperrte Gebäude lässt die Polizei niemanden hinein - auch drei Geistliche nicht, die am Freitag den Flüchtlingen Essen bringen und das Abendmahl mit ihnen feiern wollten. Dem Berliner Pfarrer Ringo Effenberger wurde der Zutritt zum Dach, mit der Begründung verweigert, dass für seine Sicherheit nicht garantiert werden könne; es bestünde Absturzgefahr. Der ausdrückliche Wunsch der Flüchtlinge nach dem Abendmahl und seelischem Beistand wurde ihnen so unter fadenscheinigen Gründen verwehrt.
Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag in einem Eilverfahren, dass die Polizei niemandem den Zugang zum Hostel gewähren müsse. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiere keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, so das Gericht. Es sei den Versammlungsteilnehmern zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung mit Nahrung und Getränken zu versorgen. Im Hostel sind seit Tagen Strom und Wasser abgestellt. Man gebe den Flüchtlingen allerdings Wasser, so die Polizei.
Vor dem Haus haben Unterstützer der Flüchtlinge Transparente aufgehängt und ein provisorisches Lager eingerichtet. Viele Anwohner zeigten sich in den vergangenen Tagen solidarisch und brachten Lebensmittel und Getränke vorbei. Allerdings kam es auch immer wieder zu rassistischen Anfeindungen. Die Kita gegenüber hat zudem Anzeige wegen Ruhestörung erstattet. nd/dpa
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