Schäuble lässt Konzept zur Maut prüfen

Einen Gesetzentwurf gibt es nach wie vor nicht - die Debatte über die Pkw-Maut läuft trotzdem auf Hochtouren.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt für seine Pkw-Maut-Pläne zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach »Spiegel«-Informationen ein Konzept prüfen, das langfristig auch inländische Autofahrer belasten würde. Es ziele darauf ab, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen, die dafür Maut-Einnahmen bekommen sollen - aber erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017. Dobrindt verteidigte derweil sein Modell. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schäuble denke daran, nicht nur Fahrer aus dem Ausland, sondern alle Autobahnnutzer zu belasten, berichtet »Der Spiegel«. Da der jetzige Koalitionsvertrag dies ausschließt, bezögen sich Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lotet bereits aus, wie mehr privates Kapital für Verkehrsbauten zu mobilisieren ist. ...