»Waffenlieferungen sind Kriegseinsätze«
Parteichef Bernd Riexinger über Ursachen des Konflikts in Irak und die künftige Außenpolitik der LINKEN
Bernd Riexinger ist Vorsitzender der LINKEN. Über die Haltung der Partei zum Konflikt in Irak und über neue Antworten auf Probleme in der Außenpolitik sprach mit ihm nd-Redakteur Aert van Riel.
nd: Der Bundestag diskutiert über Waffenlieferungen an Kurden in Nordirak, die gegen Milizen des Islamischen Staates (IS) kämpfen, und stimmt symbolisch ab. Ist das ein Teilerfolg für die Opposition?
Riexinger: Das ist keine wirkliche Beteiligung, aber ein Erfolg, dass das Thema im Bundestag behandelt und abgestimmt werden muss. Die Regierung macht ihre Entscheidung nicht von der Abstimmung abhängig. Das halten wir für einen Fehler und unzulässig, weil dort Soldaten eingesetzt werden, die Waffen transportieren.
Ist es möglich, gegen diese mangelhafte Beteiligung des Bundestags juristisch vorzugehen?
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist leider zu schwammig. Ich meine, wenn bewaffnete Soldaten Kriegswaffen für eine Kriegspartei in eine Kriegsregion bringen, ist das ein Kriegseinsatz. Entscheidend ist für mich aber, dass abgestimmt werden muss und die LINKE zeigen kann, dass sie gegen diese Waffenexporte ist.
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