So wahr mir die Verfassung helfe

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.

Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus - und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem ...