Tückische Großbaustellen

Grün-Rot will der CDU möglichst wenig Angriffsfläche im nahenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg bieten. In den kommenden Monaten gilt es, Baustellen abzubauen.

Fast 100 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, in dem Grün-Rot beim Regierungsantritt 2011 die politischen Ziele festhielt. »Es sind sicher 70 bis 80 Prozent entweder umgesetzt, oder es wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen«, sagt Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann heute. Ziel der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ist es, der CDU im nahenden Landtagswahlkampf wenig offene Flanken zu bieten und nun mit den Großbaustellen - etwa im Bildungsbereich - aufzuräumen. Einige Vorhaben bereiten den Ressortchefs aber auch noch Kopfschmerzen.

Noch anderthalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl 2016. Ein Zankapfel bleibt das Informationsfreiheitsgesetz, für dessen Umsetzung Innenminister Reinhold Gall (SPD) zuständig ist. Es soll Bürgern grundsätzlich Zugang zu Informationen der Behörden gewähren. Doch bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen von Grünen und Sozialdemokraten bislang weit auseinander. »Ich gehe davon...