Thüringer CDU doch offen zur AfD?
Fraktionschef Mohring: Keine Tabuisierung von Gesprächen mit der Rechtspartei / Vaatz: AfD ist nicht der Ku-Klux-Klan / Lieberknecht: Keine Koalition mit der Alternative für Deutschland
Berlin. Nach dem Wahlerfolg der so genannten Alternative für Deutschland in Sachsen kommen aus der CDU Thüringens unterschiedliche Signale zu einer möglichen Annäherung an die Rechtspartei. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneurte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit, nach der Landtagswahl im Freistaat am 14. September heiße es für sie nach wie vor ganz klar: »Keine Koalition mit der AfD.« Die Wähler hätten ein Recht zu erfahren, was eine Partei nach der Wahl mache. Dies gelte, so Lieberknecht weiter, »im übrigen« auch für die Linkspartei, mit der man ebenso keine Koalition wolle.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte dagegen dem »Tagesspiegel«, die CDU in Sachsen habe wegen des knappen 40-Prozent-Ergebnisses rechnerisch drei Sondierungsoptionen. Davon sei die mit der AfD rein theoretisch. In der »Leipziger Volkszeitung« wird der Fraktionschef mit den Worten zitiert: »Nicht mit der AfD zu reden, sie tot schweigen zu wollen, ist aber nicht die richtige Antwort.« Vor einer Koalitionsverhandlung stehe die Sondierung, so der CDU-Politiker. Dass die sächsische Union vor der Wahl nicht Gespräche mit der AfD tabuisiert habe, begrüßte Mohring ausdrücklich. »Man muss ja nicht miteinander regieren, nur weil man die Möglichkeit hat, miteinander zu reden.«
Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert warf Mohring vor, er spiele mit dem Feuer, auch wenn er sich auf Sachsen beziehe. Sie habe schon immer gezweifelt, dass es eine klare Absage der CDU Thüringen zur AfD gebe, da es dazu keinen Beschluss gebe, erklärte Taubert nach Angaben ihres Ministeriumssprechers.
Mohring attackierte derweil die SPD, diese würde einen »noch nie dagewesenen Tabubruch in der deutschen Geschichte« planen, weil sie in Thüringen nicht ausschließe, einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf einem Wahlkampfauftritt in Schleiz: »Für eine große Volkspartei ist das eine ziemlich abenteuerliche Vorstellung: sich klein machen, damit ein Linker gewinnen kann. Da muss man erst einmal drauf kommen.«
Der CDU-Politiker Arnold Vaatz erklärte, er sei »für einen gelassenen Umgang mit der AfD«. Diese sei »weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National«. Der Bundestagsabgeordnete sagte, er halte es »für fragwürdig, wenn die AfD an den rechten Rand gerückt wird«. Dies führe zu einem »Solidarisierungseffekt, der die sachliche Auseinandersetzung behindert«. Vaatz plädierte für »ein völlig normales Verhalten zur AfD«. Er warnte zugleich: »Je mehr die CDU nach links rückt, umso stärker wird die Suche nach Alternativen rechts der Mitte.« Agenturen/nd
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