Wie ist bei ihnen die Mitbestimmung geregelt?

Sofern freie Mitarbeiter weisungsgebunden arbeiten, unterliegt ihre Tätigkeit grundsätzlich der Mitbestimmung. Dies ändert sich dann, wenn ein Tarifvertrag schon alle wesentlichen Punkte regelt.

Dies war bei einem vor dem Verwaltungsgericht Bremen am 7. März 2014 (Az. P K 794/13.PVL) entschiedenen Fall so. Dort hatte daher der Betriebsrat keine Möglichkeit der Mitbestimmung bei der Aufstellung der Dienstpläne von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen.

In dem vom Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall stritten der Personalrat von Radio Bremen und der Intendant der Rundfunkanstalt, ob die Mitbestimmung auch für freie Mitarbeiter gilt. Dabei ging es um den Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses freier Mitarbeiter und um die Aufstellung von Dienstplänen. Der Personalrat wandte sich an das Verwaltungsgericht.

Das Ergebnis...